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Wahljahr 2017  
Pen²




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Zitat von Kiritsugu

Zitat von Pen²

Also erstens: In Deutschland wählt man weder mit der Erststimme noch mit der Zweitstimme den Bundeskanzler. Man wählt einen Abgeordneten und eine Partei. Die Partei entscheidet, wer ihr Kanzlerkandidat wird.
Zweitens: Die Macht, die der Bundeskanzler hat, wird grundsätzlich überschätzt. Zweifelsohne bestimmt Frau Merkel unsere Politik mit, aber sie ist keinesfalls allein verantwortlich. Merkel ist wie jeder Bundeskanzler vor ihr an ein Parteiprogramm und an die demokratischen Prinzipien des Bundestags gebunden. Und wenn die letzten Jahre eines gezeigt haben, dann ist es, dass Frau Merkel sehr wohl eben nicht die Politik diktieren kann. Die Kritik, die sie vor allem aus dem eigenen Lager einstecken musste (stellenweise ohne auch nur ein einziges abfälliges Kommentar zu antworten), zeugt davon, wie demokratisch es tatsächlich in unserem Land zugeht. Und egal was man über die Merkel auch denken mag: Sie ist aktuell das beste, was wir haben

Es gibt aber einen ziemlichen Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Mag schon sein, dass der Kanzler vom Bundestag und nicht vom Wähler gewählt wird. Doch da es Usus ist, dass der Kandidat der Partei mit den stärksten Mehrheit den Kanzler stellt, ist es de facto fast schon eine direkte Wahl. Des Weiteren bestimmt der Kanzler über die Richtlinienkompetenz die Richtung der Politik seiner Regierung in besonderer Weise und wenn er dazu auch noch Vorsitzender seiner Partei ist, ist seine de facto Macht eben schon sehr groß, so dass er sich dann auch den Schuh für politische Entscheidungen seiner Regierung anziehen muss und sich nicht hinter der theoretischen Aufteilung verstecken kann. Wenn ein Kanzler etwas partout nicht möchte, kann er dieses bis zum Bruch der Koalition, einem erzwungenen Rücktritt aus den eigenen Reihen oder eben einem konstruktiven Mistrauensvotum auch verhindern. Nur wird die eigene Partei einen nur im äußersten Ernstfall stürzen und wenn wie bei Merkel kein passender Gegenkonkurrent in der Partei ist, kann sie diese Karte eben wie in der Flüchtlingskrise derart ausspielen, dass die CDU auf ihren Kurs einschwören kann, obwohl es gerade an deren Basis extrem rumort. Ein alleiniges Diktieren ist damit zwar nicht möglich, aber ein Kanzler kann eine Politik damit in sehr großer Weise bestimmen, so dass man bei den Entscheidungen und Nichtentscheidungen der Bundesregierung wie z.B. in der Flüchtlingskrise schon sagen kann, dass die Hauptverantwortung bei Merkel liegt, da sie im Verbund mit der SPD und gegen den Widerstand der CSU einen laxen Kurs gefahren ist. Das erkennt man auch daran, dass sie die Grenzöffnung zu Ungarn ohne große Konsulation anderer entschieden hat. Dass sie bei der Kritik auf Durchzug stellt, ist für mich jedenfalls kein Vorteil von ihr, da sie trotz vielfacher Warnungen, dass z.B. die Sicherheitslage durch ihre Grenzöffnung schlechter wird, dieses monatelang durchgezogen hat. Nichts zu sagen und alles nur auszusitzen, ist für mich mehr ein Zeichen, dass sie in ihrem Amt abgehoben und nicht mehr wirklich kritikfähig ist.

Merkel mangelnde Kritikfähigkeit zu unterstellen ist absurd. Niemand wird in Deutschland derzeit heftiger und härter (teilweise auch echt unter die Gürtellinie, nicht wahr Herr Seehofer?) kritisiert als die Kanzlerin. Dass sie hier unter all der Polemik nicht sofort eingeknickt ist und weiter ihren Kurs gefahren ist, zeugt von Konsequenz, nicht von Kritikunfähigkeit. Kritikfähigkeit heißt andere Meinungen zu hören und zu akzeptieren. Kritikfähigkeit heißt nicht, dass man jedem alles Recht machen muss, schon gar nicht den rechten Säbelrasslern der CSU.

Vergleichen wir doch mal die Kritikfähigkeit einer Merkel mit denen anderer Staatsoberhäupter:
Putin? Erdogan? Trump? Le Pen? Theresa May?
Zwei davon richten ihre Kritiker hin. Der Dritte beleidigt sie zum Glück nur auf Twitter.

Ich würde mal behaupten, wir haben aktuell den so ziemlich kritikfähigsten Staatslenker der Welt.



Zitat von Kiritsugu

Zitat von Pen²

Lasst euch hier mal gesagt sein: Wer Kind und Familie zurücklässt, um in ein fremdes Land zu flüchten, den interessiert Geld einen Scheißdreck. Vor dem Syrienkrieg gab es in Deutschland kaum Flüchtlinge aus diesem Land. Hier Wirtschaftsflucht zu unterstellen, ist absolute Mondlogik. Anders sieht es hier schon bei den Nordafrikanischen Ländern aus.

Bei den Syrern/Iraker/Afghanen muss man denke ich zwischen der direkten Flucht und der späteren Weiterreise unterscheiden. In der direkten Flucht ins Nachbarland ist klar, dass da das nackte Überleben im Vordergrund steht. Bloß ist Deutschland kein direktes Nachbarland, sondern war für viele das Ziel einer späteren Weiterreise über die Transitländer, weil sich die Menschen hier bessere Bedingungen für den Aufbau einer neuen Existenz versprochen haben, nachdem sie mit ihrem Leben aus dem Bürgerkriegsland bereits entkommen waren. Daher kann man nicht sagen, dass wirtschaftliche Interessen für die Bürgerkriegsflüchtlinge keine Rolle spielen.

Oh ja genau. Die tollen friedlichen Nachbarländer Syriens...

Zählen wir sie doch mal auf *Löwenzahnmusik startet*:
Die wunderschöne Türkei, die gerade mit Volldampf auf 1933er Verhältnisse zumarschiert und die Abschlachtung von Kurden als Volkssport betreibt, in der in Flüchtlingslagern KZ-ähnliche Zustände herrschen und quasi täglich Terrorangriffe passieren.
Der Libanon, mit einer wundervollen ewigen Auseinandersetzung zwischen ISIS-freundlichen sunitischen Milizen und der ebenso faschistischen Hisbollah, die fortwährend Israel bombardieren, Minderheiten ermorden und einen Drogenkrieg nach dem Vorbild Mexikos führt.
Jordanien, in dem ebenfalls Bürgerkrieg herrscht und die Regierung systematische Folterkammern betreibt und erst 2011 das Verbot der radikalen Hamas aufgehoben hat.
Der Irak, der nach dem weitestgehenden Truppenabzug des Westens zu großen Teilen erneugt von ISIS besetzt wurde, die dort fröhlich weiter alles Abschlachten, was nicht zu ihrem faschistischen Weltbild passt.
Das ach so fortschrittliche Israel, welches keine syrischen Flüchtlinge aufnimmt und Syrien als Erzfeind betrachtet.

Mensch, was für wunderbare Aussichten, im Nachbarland Schutz zu finden...

Sorry für den Sarkasmus, aber leider ist es fast unmöglich nicht in Zynismus zu verfallen, wenn man über die arabische Welt spricht. Von fast 50 Staaten sind nur eine handvoll überhaupt friedlich und die wenigsten haben aktuell eine stabile Regierung.
Will sagen: Ist es schwer zu glauben, dass jemand, der einen Neuanfang will, nichts mehr mit dem Shitloch der arabischen Welt zu tun haben will? Dass es hier nicht unbedingt um wirtschaftliche Interessen, sondern vielmehr um die Aussicht auf ein Leben in Frieden gehen kann? Nichtmal Südosteuropa ist derzeit wirklich sicher, was man ja an der Ukraine sieht.

Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert, zum letzten Mal von Pen² am 15.02.2017 16:33.

15.02.2017 16:21
Kiritsugu




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Zitat von Pen²

Merkel mangelnde Kritikfähigkeit zu unterstellen ist absurd. Niemand wird in Deutschland derzeit heftiger und härter (teilweise auch echt unter die Gürtellinie, nicht wahr Herr Seehofer?) kritisiert als die Kanzlerin. Dass sie hier unter all der Polemik nicht sofort eingeknickt ist und weiter ihren Kurs gefahren ist, zeugt von Konsequenz, nicht von Kritikunfähigkeit. Kritikfähigkeit heißt andere Meinungen zu hören und zu akzeptieren. Kritikfähigkeit heißt nicht, dass man jedem alles Recht machen muss, schon gar nicht den rechten Säbelrasslern der CSU.

Für mich gehört auch zum Annehmen von Kritik auch dazu, dass man anhand der Kritik die eigene Politik zu überprüft, inwieweit diese zutrifft und man kann angesichts der Terroranschläge im letzten Jahr, den sich bewahrheitenden Bedenken, ob die Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert genug sind, der wachsenden Spaltung im Land und dem Erstarken der AfD nun wirklich nicht sagen, dass die Kritik an ihr vollkommen unbegründet ist. Ihr Kurs funktioniert einfach nicht und geht mit große Nebenproblemen einher. Nur etwas zur Kenntnis zu nehmen ist für mich eher Aussitzen, was Merkel tut. Wenn nicht Österreich mit dem osteuropäischen Lager das Heft in die Hand genommen hätte, wäre die Balkanroute bis heute nicht dicht. Dasselbe gilt für die Verschärfung der Sicherheitsgesetze, die durch den Druck der CSU und die Terroranschläge zustande gekommen sind und nicht weil Merkel von selbst ihren Kurs korrigiert hat. Außerdem reicht es nicht immer nur auf die Negativbeispiele wie Trump oder Erdogan hinzuweisen, sondern man sollte Merkel mehr in einen Vergleich mit ihren Vorgängern setzen und ich denke nicht, dass die an ihrer Stelle genauso gehandelt hätten. Ein Schröder hätte die Politik korrigiert und nachgebessert, ein Kohl hätte die EU nicht so auseinanderdriften lassen und ein Schmidt hätte im Management der Krise wesentlich konstruktiver gearbeitet und ganz bestimmt nicht die Staatsautorität derart zusammenbrechen lassen wie Merkel in 2015. Von daher ist Merkel meiner Meinung nach nicht geeignet das Problem zu lösen, weil sie nicht fähig ist ihren Kurs von selbst zu ändern, so dass eine weitere Amzszeit von ihr nicht im Interesse von Deutschland oder der EU ist.

Zitat von Pen²

Will sagen: Ist es schwer zu glauben, dass jemand, der einen Neuanfang will, nichts mehr mit dem Shitloch der arabischen Welt zu tun haben will? Dass es hier nicht unbedingt um wirtschaftliche Interessen, sondern vielmehr um die Aussicht auf ein Leben in Frieden gehen kann? Nichtmal Südosteuropa ist derzeit wirklich sicher, was man ja an der Ukraine sieht.

Verstehen kann man das schon. Nichtsdestotrotz ist das Motiv sich eine neue Existenz in einem Land wie Deutschland aufzubauen zu wollen ein wirtschaftlicher Grund und so muss dieses auch behandelt werden. Denn es unterscheidet sich abgesehen von der Ausgangssituation im Heimatland nicht sonderlich viel von den Kosovoalbanern, die versucht haben über das Asylrecht nach Deutschland zu kommen, um eine bessere Zukunft zu haben. Das Asylrecht ist zum Schutz von Verfolgten da und nicht dafür eine illegale Einwanderung zu unterstützen. Denn Armut oder schlechte Lebensbedingungen im Heimatland sind kein Schutzgrund.
15.02.2017 17:41
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Zitat

Denn es unterscheidet sich abgesehen von der Ausgangssituation im Heimatland nicht sonderlich viel von den Kosovoalbanern, die versucht haben über das Asylrecht nach Deutschland zu kommen, um eine bessere Zukunft zu haben.

Was bitte spielt beim Asylrecht eine größere Rolle die Ausgangssituation im Heimatland? Ich meine, wtf, wovon redest du überhaupt? Die Kosovoflüchtlinge sind damals genauso vor einem Bürgerkrieg geflohen als Syrer. Nur weil der Kosovo heute halbwegs stabil ist, heißt das nicht, dass die damals Wirtschaftsflüchtige waren. :suspekt:

Mal ganz abgesehen davon: Kohl, Schröder, Schmidt... alle zusammen wurden während ihrer Amtszeit mindestens genauso heftig angegriffen wie Merkel. Nur weil wir die Rosarote Brille aufsetzen sobald wir in die Vergangenheit blicken, heißt das noch lange nicht, dass Friede Freude Eierkuchen war.

Schröder hat mehr als nur Schelte für die Agenda 2010 bekommen. Kohl macht man noch heute für massive Versäumnisse in der Wendezeit verantwortlich.

Und in Retrospektive waren die Themen 1995 (pre-Merkel) übrigens die gleichen wie 2015:

... ist schon witzig, wie die gleichen Parolen von der gleichen Person auch 20 Jahre später noch immer funktionieren.
http://www.berliner-zeitung.de/kultur/medien/-tagesschau-1995-sote-seehofer-wollte-23312574

Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert, zum letzten Mal von Pen² am 15.02.2017 18:12.

15.02.2017 18:08
Kiritsugu




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Zitat von Pen²

Was bitte spielt beim Asylrecht eine größere Rolle die Ausgangssituation im Heimatland? Ich meine, wtf, wovon redest du überhaupt? Die Kosovoflüchtlinge sind damals genauso vor einem Bürgerkrieg geflohen als Syrer. Nur weil der Kosovo heute halbwegs stabil ist, heißt das nicht, dass die damals Wirtschaftsflüchtige waren.

Die Leute von 1999 meine ich auch gar nicht, sondern vielmehr die, die bis zur Einordnung des Kosovo als sicherer Drittland versucht haben über das Asylrecht in Deutschland einen unbefristeten Aufenthalt zu erreichen, weil sie in ihrem eigenen Land keine Perspektive für sich gesehen haben. Diese Art von versteckter Einwanderung über das Asylrecht ist meiner Meinung nach nicht sonderlich anders als die jetzigen Flüchtlinge, die alles daran gesetzt haben, um nach Deutschland zu kommen, weil sie sich hier bessere Möglichkeiten zum Aufbau einer neuen Existenz versprechen.

Zitat von Pen²

Mal ganz abgesehen davon: Kohl, Schröder, Schmidt... alle zusammen wurden während ihrer Amtszeit mindestens genauso heftig angegriffen wie Merkel. Nur weil wir die Rosarote Brille aufsetzen sobald wir in die Vergangenheit blicken, heißt das noch lange nicht, dass Friede Freude Eierkuchen war.

Das stimmt schon. Doch mein Punkt war mehr, dass es zu einfach ist Merkel immer nur mit Negativbeispielen in Verbindung zu setzen, um sie als gut herauszustellen. Stattdessen sollte man sie mehr mit ihren Vorgängern vergleichen, um zu beurteilen, ob sie geeignet ist die Krise zu lösen und damit eine weitere Amtszeit haben sollte; und hierbei fällt sie für mich vollkommen durch. Ihr bisheriges Handeln hat weder national noch auf EU- Ebene gereicht, um die Krise zu lösen, sondern sie hat vielmehr in vielen Teilen einen Haufen neuer Probleme verursacht und ist nicht willens oder nicht fähig dieses anerzuerkennen und ihre Politk von selbst zu ändern. Auch wird sie kaum in der Lage sein die von ihr verursachte Spaltung von Deutschland in Befürworter und Gegner ihrer Politik zu beenden, was aber notwendig ist, damit sich die AfD nicht dauerhaft etabliert. Des Weiteren lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit, weil die damaligen Politiker gehandelt und das Asylrecht derart geändert haben, dass die Schwemme danach abgeebt ist. Auch war immer klar, dass die Yugoslawien- Flüchtlinge irgendwann wieder zurückgehen und es war nicht von "Neubürgern" die Rede.
15.02.2017 18:50
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Zitat von Kiritsugu

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Was bitte spielt beim Asylrecht eine größere Rolle die Ausgangssituation im Heimatland? Ich meine, wtf, wovon redest du überhaupt? Die Kosovoflüchtlinge sind damals genauso vor einem Bürgerkrieg geflohen als Syrer. Nur weil der Kosovo heute halbwegs stabil ist, heißt das nicht, dass die damals Wirtschaftsflüchtige waren.

Die Leute von 1999 meine ich auch gar nicht, sondern vielmehr die, die bis zur Einordnung des Kosovo als sicherer Drittland versucht haben über das Asylrecht in Deutschland einen unbefristeten Aufenthalt zu erreichen, weil sie in ihrem eigenen Land keine Perspektive für sich gesehen haben. Diese Art von versteckter Einwanderung über das Asylrecht ist meiner Meinung nach nicht sonderlich anders als die jetzigen Flüchtlinge, die alles daran gesetzt haben, um nach Deutschland zu kommen, weil sie sich hier bessere Möglichkeiten zum Aufbau einer neuen Existenz versprechen.

Dass es Missbrauch unter Asylanträgen gibt bestreite ich ja nicht. Ich verstehe nur leider nicht, was das mit meiner Argumentation zu tun hat. Nirgendwo habe ich behauptet, dass jeder, der in Deutschland Asyl beantragt auch ein Kriegsflüchtling ist. Ich sprach hier speziell von Flüchtlingen aus Syrien; die übrigens nur einen geringen Anteil aller in Deutschland ankommenden Migranten ausmachen. Die breite Mehrheit der Asylanträge kommen aus Ländern, in welchen tatsächlich kein Bürgerkrieg herrscht. Von denen hab ich jedoch gar nicht geredet.
Wenn du hochscrollst, wirst du beispielsweise feststellen, dass ich nicht unbedingt ein Freund der Maghreb-Staaten bin; insbesondere, was deren Aufenthaltslegitimation angeht - in Anbetracht auch der Tatsache, dass Migranten aus Marroko mit weitem Abstand die kriminellste Bevölkerungsgruppe Deutschlands sind; weit, weit vor Migranten aus dem Irak, Afghanistan oder Syrien. Mein Rant bezog sich vor allem darauf, dass sich der Hass der Rechten insbesondere gegen die falschen Gruppen richtet - nämlich Flüchtlinge aus beispielsweise Syrien oder Irak. Diese sind laut Polizeistatistik nämlich nicht auffallend häufiger Vertreten als unsere europäischen Nachbarn - im Gegensatz zu Nordafrika.

Zitat von Kiritsugu

Zitat von Pen²

Mal ganz abgesehen davon: Kohl, Schröder, Schmidt... alle zusammen wurden während ihrer Amtszeit mindestens genauso heftig angegriffen wie Merkel. Nur weil wir die Rosarote Brille aufsetzen sobald wir in die Vergangenheit blicken, heißt das noch lange nicht, dass Friede Freude Eierkuchen war.

Das stimmt schon. Doch mein Punkt war mehr, dass es zu einfach ist Merkel immer nur mit Negativbeispielen in Verbindung zu setzen, um sie als gut herauszustellen. Stattdessen sollte man sie mehr mit ihren Vorgängern vergleichen, um zu beurteilen, ob sie geeignet ist die Krise zu lösen und damit eine weitere Amtszeit haben sollte; und hierbei fällt sie für mich vollkommen durch. Ihr bisheriges Handeln hat weder national noch auf EU- Ebene gereicht, um die Krise zu lösen, sondern sie hat vielmehr in vielen Teilen einen Haufen neuer Probleme verursacht und ist nicht willens oder nicht fähig dieses anerzuerkennen und ihre Politk von selbst zu ändern. Auch wird sie kaum in der Lage sein die von ihr verursachte Spaltung von Deutschland in Befürworter und Gegner ihrer Politik zu beenden, was aber notwendig ist, damit sich die AfD nicht dauerhaft etabliert. Des Weiteren lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit, weil die damaligen Politiker gehandelt und das Asylrecht derart geändert haben, dass die Schwemme danach abgeebt ist. Auch war immer klar, dass die Yugoslawien- Flüchtlinge irgendwann wieder zurückgehen und es war nicht von "Neubürgern" die Rede.

Das Asylrecht wurde nicht geändert. Die Schwemme an Migranten aus Jugoslawien und Kosovo ist auf natürliche Weise abgeebt, nämlich indem die Probleme in den beiden Ländern sich relativiert hatten. Wenn du tatsächlich recherchierst, wirst du feststellen, dass sich seit 1999 im deutschen Asylrecht so gut wie nichts geändert hat.

Und Merkel versagen auf EU Ebene vorzuwerfen ist an den Haaren herbeigezogen. Deutschland war das einzige Land in Europa, welches sich tatsächlich an die EU-Richtlinien und das Schengen-Abkommen gehalten hat. Tatsächlich wurde hier von seitens Deutschland nur versucht die bestehenden Gesetze einzuhalten, in der Hoffnung, dass unsere demokratischen Nachbarn mitziehen. Das die Regierung Merkel hier so offensichtlich "versagt" hat lag viel mehr daran, dass alle anderen EU-Mitgliedsstaaten eklatant gegen geltendes EU-Recht verstoßen haben, insbesondere das Schengen-Abkommen.

Zäune und Grenzkontrollen an der Deutschen Grenze hätten gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Die EU war nicht in der Lage, ihre Außengrenzen zu schützen. Dass sich Merkel konsequent gegen Grenzkontrollen verwehrt hat ist also insofern keine "Unfähigkeit zu Handeln", sondern lediglich eine Folge der Regelverstöße aller anderen EU-Mitgliedsstaaten. Mit "ihrer" Politik hat das bemerkenswert wenig zu tun.

Und die AFD ist ein Witz. Die wird sich niemals dauerhaft etablieren, völlig egal wieviel Schwarzmalerei man sich einverleibt. Die ganze Sorge um die Spaltung der politischen Landschaft ist Humbug. Der Zulauf der AFD liegt nicht an der Orientierungslosigkeit der Union, sondern an der Unfähigkeit der SPD ihre Stammwählerschaft zu halten und am zunehmenden Bullshit der Grünen und Linken.

Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert, zum letzten Mal von Pen² am 16.02.2017 16:41.

16.02.2017 16:32
Kiritsugu




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Dass es Missbrauch unter Asylanträgen gibt bestreite ich ja nicht. Ich verstehe nur leider nicht, was das mit meiner Argumentation zu tun hat. Nirgendwo habe ich behauptet, dass jeder, der in Deutschland Asyl beantragt auch ein Kriegsflüchtling ist.

Ich hatte deine vorherigen Aussagen zu den syrischen Flüchtlingen so verstanden, dass du verneinen wolltest, dass bei deren Ansinnen in Deutschland einen Asylantrag zu stellen wirtschaftliche Gründe eine wichtige Rolle spielen. Genau das trifft meiner Meinung nach aber nicht zu, weil wirtschaftliche Gründe für die Flüchtlinge auch aus Syrien eines der Hauptmotive für eine Weiterreise nach Deutschland sind. Des Weiteren wurde das Asylrecht Anfang der 90er in Folge der damaligen Schwemme an Asylbewerbern z.B. mit der Regelung zur Einreise über einen sicheren Drittstaat geändert und eingeschränkt.

Zitat von Pen²

Und die AFD ist ein Witz. Die wird sich niemals dauerhaft etablieren, völlig egal wieviel Schwarzmalerei man sich einverleibt. Die ganze Sorge um die Spaltung der politischen Landschaft ist Humbug. Der Zulauf der AFD liegt nicht an der Orientierungslosigkeit der Union, sondern an der Unfähigkeit der SPD ihre Stammwählerschaft zu halten und am zunehmenden Bullshit der Grünen und Linken.

Dass deren Ideen und Vorschläge meist nicht brauchbar sind, muss nicht bedeuten, dass sie von selbst wieder verschwinden. Das hat man bei der NSDAP damals auch gedacht, bis sie dann durch äußere Umstände und dem Versagen der Parteien sich dann doch gehalten haben. Meine Befürchtung ist, dass die AfD sich dauerhaft als Auffangbecken nicht nur für Protestwähler und Rechte, sondern auch der Mitte-Rechts- Wählern, welche normalerweise von der Union aufgefangen werden, etabliert, weil Merkel mit ihrer Linksausrichtung der Union dieses Wählerspekrtum konsequent verprellt und keine politische Heimat mehr bietet. Hinzu kommt, dass die Wähler, welche, wie bereits vor ein paar Posts geschrieben, mit Merkels Kurs nicht einverstanden sind, momentan nur vor der Wahl stehen ihren Ärger runterschlucken und trotzdem etablierte Partei wählen, Nichtwählen oder AfD wählen, was ein gefährliches Spiel mit dem Feuer ist. Denn wenn die Flüchtlingskrise weiter so betrieben wird wie bisher oder es zu weiteren Terroranschlägen durch Flüchtlinge kommt, kann das Wählerreservoir der AfD weiter anschwellen, weil die Hemmschwelle rechts zu wählen dann sinkt. Dieses Problem wird von Merkel im Gegensatz zu Seehofer ständig ignoriert, womit sie die AfD indirekt stärkt. Noch hat sie Glück, dass in Deutschland traditionell eine Abneigung gegen Parteien rechts von der Union besteht und die AfD zum Glück derzeit keine charismatische Führungsfigur hat.

Zitat von Pen²

Und Merkel versagen auf EU Ebene vorzuwerfen ist an den Haaren herbeigezogen. Deutschland war das einzige Land in Europa, welches sich tatsächlich an die EU-Richtlinien und das Schengen-Abkommen gehalten hat. Tatsächlich wurde hier von seitens Deutschland nur versucht die bestehenden Gesetze einzuhalten, in der Hoffnung, dass unsere demokratischen Nachbarn mitziehen. Das die Regierung Merkel hier so offensichtlich "versagt" hat lag viel mehr daran, dass alle anderen EU-Mitgliedsstaaten eklatant gegen geltendes EU-Recht verstoßen haben, insbesondere das Schengen-Abkommen.

Dass Merkel auf der EU-Ebene Erfolg hat, kann ich nicht erkennen, weil ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise kaum einer folgt. Denn die meisten Staaten sind auf Abschottung aus, was in meinen Augen auch der bessere Kurs ist. Merkel will das aber nicht anerkennen und trägt damit einen entscheidenden Teil dazu bei, dass die EU derzeit so uneinig ist. Auch hat sie bisher keinen überzeugenden Weg gefunden aus der Identitätskrise der EU nach dem Brexit herauszukommen, was angesichts ihres Mangels neue Visionen zu entwerfen auch nicht zu erwarten ist. Ferner ist das Griechenlandproblem durch ihre Entscheidung den Kurs das Land in der Euro-Zone zu behalten, nur verschoben und schwelt weiter vor sich hin bis das nächste Rettungspacket/Schuldenschnitt nötig wird. Auch hier wäre ein neuer Ansatz nötig. Des Weiteren ist es vom Dublinabkommen nicht vorgesehen, dass die Flüchtlinge solange durchgewunken werden bis sie in dem Staat angekommen ist, wo sie hin wollen, um dort ihren Asylantrag zu stellen. Dass diese Welle 2015 ins Rollen geraten ist, liegt daran, dass Merkel nach Orbans Druck eingeknickt ist und ohne wirkliche Konsultation der anderen Entscheidungsträger in Berlin oder öffentliche Debatte der Weiterreise nach Deutschland zugestimmt hat. Damit ist das gesamte Gefüge von Schengen vollkommen aus dem Tritt geraten. Sie hat dieses in Kauf genommen, so dass ich schon finde, dass man dieses als ihre Politk beschreiben kann. Alternativlos war ihre Entscheidung ganz bestimmt nicht. Hinzu kommt, dass sie diese Entscheidung ohne Vorkehrungen für den Auffang und die ordnungsgemäße Aufnahme der Flüchtlinge durch die deutschen Behörden getroffen hat, was eine massive Fehlentscheidung ihrerseits gewesen ist.
16.02.2017 17:38
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Dass es Missbrauch unter Asylanträgen gibt bestreite ich ja nicht. Ich verstehe nur leider nicht, was das mit meiner Argumentation zu tun hat. Nirgendwo habe ich behauptet, dass jeder, der in Deutschland Asyl beantragt auch ein Kriegsflüchtling ist.

Ich hatte deine vorherigen Aussagen zu den syrischen Flüchtlingen so verstanden, dass du verneinen wolltest, dass bei deren Ansinnen in Deutschland einen Asylantrag zu stellen wirtschaftliche Gründe eine wichtige Rolle spielen. Genau das trifft meiner Meinung nach aber nicht zu, weil wirtschaftliche Gründe für die Flüchtlinge auch aus Syrien eines der Hauptmotive für eine Weiterreise nach Deutschland sind. Des Weiteren wurde das Asylrecht Anfang der 90er in Folge der damaligen Schwemme an Asylbewerbern z.B. mit der Regelung zur Einreise über einen sicheren Drittstaat geändert und eingeschränkt.

Das ist völliger Quatsch. Das Drittstaatenprinzip bestand schon immer und ist geltendes EU Recht, was in deutsches Recht gemäß der EU Richtlinien umgesetzt wurde. Deutschland ist verpflichtet EU Recht in nationales Recht umzusetzen. Hier von bedeutenden Änderungen zu sprechen, ist komplett an den Haaren herbeigezogen.
Und ob wirtschaftliche Gründe für die Weiterreise eine Rolle spielen ist doch völlig egal. Fakt ist, dass das eigene Land derzeit unbewohnbar ist. Klar wird man dann nicht ein Land als neue Zuflucht wählen, in dem die Lebensumstände ähnlich prekär sind (Irak), in der man ebenso verfolgt wird (Israel), in der man KZ-ähnliche Zustände in Flüchtlingslagern hat (Türkei) oder in der keine gesellschaftliche Akzeptanz für Geflüchtete besteht (so gut wie alle europäischen Länder außer Deutschland). Nach wie vor entbehrt deine Argumentation in dieser Richtung also jeglichen Sinn und beschränkt sich auf Semantik, nicht auf tatsächlich inhaltliche Aspekte.

Außerdem belegen die Fakten etwas völlig anderes, denn - so gern wir Deutschen auch gerne von "Flüchtlingskrise" im eigenen Land reden; der Löwenanteil an Flüchtlingen wird tatsächlich von den Nachbarländern getragen und nicht von Europa (Quelle: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten/wc/J102?gclid=COyt_Kf0ldICFcgy0wod0PUKgQ)

Zitat

Die sechs größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen

Türkei - 2,5 Millionen
Pakistan - 1,6 Millionen
Libanon - 1,1 Millionen
Iran - 979.400
Äthiopien - 736.100
Jordanien - 664.100

Selbst in Zeiten stark ansteigender Zahlen sind Flüchtlinge global sehr ungleich verteilt. Reichere Länder nehmen weit weniger Flüchtlinge auf als weniger reiche. Knapp neun von zehn Flüchtlingen (86 Prozent) befanden sich 2015 in Ländern, die als wirtschaftlich weniger entwickelt gelten. Ein Viertel aller Flüchtlinge war in Staaten, die auf der UN-Liste der am wenigsten entwickelten Länder zu finden sind. Der Libanon beherbergt im Vergleich zu seiner Bevölkerungszahl, die höchste Zahl von Flüchtlingen: auf 1.000 Einwohner kommen dort 183 Flüchtlinge.

9 von 10 Flüchtlingen (86%) leben in Entwicklungsländern


... und wir als eines der reichsten Länder der Welt? Lachhafte 650.000. Das ist weniger als 1% der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Schweden und Finnland, zwei Länder mit einer deutlich niedrigeren Einwohnerzahl als Deutschland nehmen sogar mehr Flüchtlinge auf als wir.
Äthiopien nimmt mehr Flüchtlinge auf als wir. Richtig gelesen: Äthiopen! Das verdammtnochmal ärmste Land der Welt nimmt mehr Flüchtlinge auf als die gesamte europäische Union! :suspekt:

Wie Europa das Problem Flüchtlinge in Angesicht solcher Zahlen zu fast schon apokalyptischen Ausmaßen aufbauscht, ist beschämend und widerwärtig zugleich.



Niemand lässt sein aufgebautes bisheriges Leben nach tausend Kilometern Reise mit verbrecherischen Schlepperbanden über dutzende von Grenzen in der kalten Jahreszeug für die rosige Aussicht auf ein Leben in Containern mit Gemeinschaftsduschen und täglichen Mahlzeiten auf dem Niveau von Gefängnisessen zurück. Syrien war vor dem Krieg ein fortschrittliches Land, insbesondere die Stadt Aleppo:


Ich habe manchmal echt das Gefühl, dass ein großer Teil der Deutschen die Bewohner des nahen Ostens als keulenschwingende Höhlenmenschen ansehen, die sich unter lautem Gebrüll gegenseitig abstechen... :suspekt:

Zitat von Kiritsugu

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Und die AFD ist ein Witz. Die wird sich niemals dauerhaft etablieren, völlig egal wieviel Schwarzmalerei man sich einverleibt. Die ganze Sorge um die Spaltung der politischen Landschaft ist Humbug. Der Zulauf der AFD liegt nicht an der Orientierungslosigkeit der Union, sondern an der Unfähigkeit der SPD ihre Stammwählerschaft zu halten und am zunehmenden Bullshit der Grünen und Linken.

Dass deren Ideen und Vorschläge meist nicht brauchbar sind, muss nicht bedeuten, dass sie von selbst wieder verschwinden. Das hat man bei der NSDAP damals auch gedacht, bis sie dann durch äußere Umstände und dem Versagen der Parteien sich dann doch gehalten haben. Meine Befürchtung ist, dass die AfD sich dauerhaft als Auffangbecken nicht nur für Protestwähler und Rechte, sondern auch der Mitte-Rechts- Wählern, welche normalerweise von der Union aufgefangen werden, etabliert, weil Merkel mit ihrer Linksausrichtung der Union dieses Wählerspekrtum konsequent verprellt und keine politische Heimat mehr bietet. Hinzu kommt, dass die Wähler, welche, wie bereits vor ein paar Posts geschrieben, mit Merkels Kurs nicht einverstanden sind, momentan nur vor der Wahl stehen ihren Ärger runterschlucken und trotzdem etablierte Partei wählen, Nichtwählen oder AfD wählen, was ein gefährliches Spiel mit dem Feuer ist. Denn wenn die Flüchtlingskrise weiter so betrieben wird wie bisher oder es zu weiteren Terroranschlägen durch Flüchtlinge kommt, kann das Wählerreservoir der AfD weiter anschwellen, weil die Hemmschwelle rechts zu wählen dann sinkt. Dieses Problem wird von Merkel im Gegensatz zu Seehofer ständig ignoriert, womit sie die AfD indirekt stärkt. Noch hat sie Glück, dass in Deutschland traditionell eine Abneigung gegen Parteien rechts von der Union besteht und die AfD zum Glück derzeit keine charismatische Führungsfigur hat.

Das ist alles hemmungslos allgemeines Blabla, was zu meiner ursprünglichen Argumentation einfach gar keinen Bezug mehr hat. Ich selbst habe bereits gesagt, dass Merkel mit ihrem linksgerichteten Kurs die Union von der Mitterechts Position weggerückt hat. Du wiederholst also nur, was ohnehin schon klar ist. Erneut: Was hat das nun also mit der ursprünglichen Diskussion zu tun?

Zitat von Kiritsugu

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Und Merkel versagen auf EU Ebene vorzuwerfen ist an den Haaren herbeigezogen. Deutschland war das einzige Land in Europa, welches sich tatsächlich an die EU-Richtlinien und das Schengen-Abkommen gehalten hat. Tatsächlich wurde hier von seitens Deutschland nur versucht die bestehenden Gesetze einzuhalten, in der Hoffnung, dass unsere demokratischen Nachbarn mitziehen. Das die Regierung Merkel hier so offensichtlich "versagt" hat lag viel mehr daran, dass alle anderen EU-Mitgliedsstaaten eklatant gegen geltendes EU-Recht verstoßen haben, insbesondere das Schengen-Abkommen.

Dass Merkel auf der EU-Ebene Erfolg hat, kann ich nicht erkennen, weil ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise kaum einer folgt. Denn die meisten Staaten sind auf Abschottung aus, was in meinen Augen auch der bessere Kurs ist. Merkel will das aber nicht anerkennen und trägt damit einen entscheidenden Teil dazu bei, dass die EU derzeit so uneinig ist.

Bei allem Respekt; was deine Meinung ist, spielt hier absolut keine Rolle. Das geltende EU-Recht gilt für alle Mitgliedsstaaten der EU. Nur weil alle Mitgliedsstaaten gegen geltendes Recht verstoßen, heißt das noch lange nicht, dass Deutschland das auch tun muss. Man kann Recht und Gesetze nicht einfach so aushebeln und auslegen wie es einem passt. Und der einzigen Staatsführung, welche sich an bestehendes Recht in einer internationalen Wertegemeinschaft hält vorzuwerfen, dass sie genau diese damit kaputt macht, ist an Absurdität wirklich kaum zu übertreffen.

Edit:

Hmm... ich muss an dieser Stelle sagen, dass ich mich aus der Diskussion ausklinken werde. Ich mag dieses Cherrypicking nicht, bei der bewusst nur kleine Teile von Posts zitiert und beantwortet werden und ganze Passagen ignoriert werden werden, nur um die Argumentation in die gewünschte Richtung zu lenken.

Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von Pen² am 17.02.2017 01:59.

17.02.2017 01:45
Kiritsugu




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Zitat von Pen²

Das ist völliger Quatsch. Das Drittstaatenprinzip bestand schon immer und ist geltendes EU Recht, was in deutsches Recht gemäß der EU Richtlinien umgesetzt wurde. Deutschland ist verpflichtet EU Recht in nationales Recht umzusetzen. Hier von bedeutenden Änderungen zu sprechen, ist komplett an den Haaren herbeigezogen.

Vllt. reden wir hier gerade aneinander vorbei. Ich meine den Asylkompromiss von 1992, mit dem das Asylrecht in Deutschland 1993 eingeschränkt wurde. Das ist meines Wissens nach auf Initiative der deutschen Parteien geschehen, weil die Asylzahlen explodiert waren und nicht im Rahmen der Umsetzung einer EU- Richtlinie. Ein gemeinsames Asylrecht haben wir in der EU doch gar nicht, weshalb im letzten Jahr immer mal wieder Ideen aufkamen die verschiedenen Asylregelungen in den Mitgliedsländern zu standardisieren.

Zitat von Pen²

Und ob wirtschaftliche Gründe für die Weiterreise eine Rolle spielen ist doch völlig egal. Fakt ist, dass das eigene Land derzeit unbewohnbar ist. Klar wird man dann nicht ein Land als neue Zuflucht wählen, in dem die Lebensumstände ähnlich prekär sind (Irak), in der man ebenso verfolgt wird (Israel), in der man KZ-ähnliche Zustände in Flüchtlingslagern hat (Türkei) oder in der keine gesellschaftliche Akzeptanz für Geflüchtete besteht (so gut wie alle europäischen Länder außer Deutschland). Nach wie vor entbehrt deine Argumentation in dieser Richtung also jeglichen Sinn und beschränkt sich auf Semantik, nicht auf tatsächlich inhaltliche Aspekte.

Das ist gerade nicht egal, weil die Aussage, dass der Sozialstaat in Deutschland bzw. wirtschaftliche Gründe für die syrischen Flüchtlinge absout keine Rolle spielt, so nicht zutrifft. Diese Aussage hast du mehr oder weniger in deinem Anfangspost getätigt und ich habe dann in der folgenden Diskussion versucht zu verdeutlichen warum man eine solch pauschalisierte Aussage zu einfach gedacht ist. Man muss das Problem differenzierter sehen und weder durch die linke noch durch die rechte Brille betrachten. Das ist auch im Wahlkampf dringend nötig, weil nur eine differenzierte Betrachtungsweise geeignet ist die Spaltung in Deutschland zu dieser Frage zu überwinden.

Zitat von Pen²

Das ist alles hemmungslos allgemeines Blabla, was zu meiner ursprünglichen Argumentation einfach gar keinen Bezug mehr hat. Ich selbst habe bereits gesagt, dass Merkel mit ihrem linksgerichteten Kurs die Union von der Mitterechts Position weggerückt hat. Du wiederholst also nur, was ohnehin schon klar ist. Erneut: Was hat das nun also mit der ursprünglichen Diskussion zu tun?

Zuvor hattest du die AfD als Witz bezeichnet, der schon wieder von selbst verschwindet wird. Mein Teil bezog sich darauf, dass man dieses nicht pauschal so sagen kann. Denn die Gefahr, dass sie sich dauerhaft etabliert besteht auch wenn man sich das anders wünscht. Bisher hat sie sich anders als die Piratenpartei trotz der Führungskämpfe nicht selbst zerlegt und durch Merkels Unvermögen in der Flüchtlingskrise, sowie der mangelnden Möglichkeit für die Nichtbayer für eine etablierte Partei, aber gegen ihren Kurs zu stimmen, ist das Wählerreservoir für die AfD weiterhin gegeben und könnte durch äußere Ereignisse wie weitere Terroranschläge von Flüchtlingen weiter beflügelt werden. Es reicht im Wahljahr 2017 nicht die Augen davor zu verschließen, dass die Stärke der AfD vor allem durch die Flüchtlingskrise und Merkels Kurs herrührt. Vor dem Sommer 2015 war die AfD abgemeldet und ist erst nach Merkels Entscheidung zur Grenzöffnung angeschwollen. Dementsprechend ist mit dem Lösen der Flüchtlingskrise auch verbunden, ob die AfD sich dauerhaft etabliert oder eine Randerscheinung wie den Republikanern bleibt. Deshalb ist es auch geboten die Flüchtlingskrise so schnell es geht in den Griff zu bekommen und den Deutschen zu verdeutlichen, dass die etablierten Parteien ihre Sorgen ernst nehmen und danach handeln. In den 90ern hat das z.B. eben durch den Asylkompromiss funktioniert. Heute jedoch scheint es so, dass allein die CSU erkannt hat welche Gefahr durch die Nebenwirkungen von Merkels Kurs herrühren.

Zitat von Pen²

Bei allem Respekt; was deine Meinung ist, spielt hier absolut keine Rolle. Das geltende EU-Recht gilt für alle Mitgliedsstaaten der EU. Nur weil alle Mitgliedsstaaten gegen geltendes Recht verstoßen, heißt das noch lange nicht, dass Deutschland das auch tun muss. Man kann Recht und Gesetze nicht einfach so aushebeln und auslegen wie es einem passt. Und der einzigen Staatsführung, welche sich an bestehendes Recht in einer internationalen Wertegemeinschaft hält vorzuwerfen, dass sie genau diese damit kaputt macht, ist an Absurdität wirklich kaum zu übertreffen.

Das geltende Recht sieht wie bereits geschrieben nicht vor, dass die Asylbewerber durchgewunken werden bis sie zu dem Land kommen, wo sie ihren Antrag stellen wollen. Das ist so ziemlich das Gegenteil von Dublin und das, was Merkel durch ihre Grenzöffnung herbeigeführt hat. Damit hat sie der bestehenden Ordnung einen empfindlichen Schaden beschert, weil es durch ihre Weigerung von ihrem Kurs abzugehen monatelang so weiter gegangen ist bis Österreich zusammen mit den Visegrad Staaten durch die Abriegelung der Balkanroute dem einen Riegel vorgeschoben hat. Des Weiteren schädigt Merkel der EU, weil es bereits einen mehr oder weniger EU- weiten Konsens gibt und zwar Abschottung. Sich immer weiter dagegen zu stemmen und nur nach hartem Druck ein klein wenig nachzugeben ist der Einigkeit in der EU, welche wir dringend brauchen, nicht zuträglich. Irgendwann muss man erkennen, dass die anderen Staaten den eigenen Kurs nicht wollen und darauf mit einer gesichtswahrenden Kehrtwende reagieren. Davon ist bei Merkel aber kaum etwas zu merken. Ein weiteres Problem ist, dass ihr Lieblingsprojekt mit dem Türken- Deal ebenfalls eher spaltet als eint, weil sie damit die EU in Abhängigkeit der Türkei gegeben hat, was Erdogan momentan nutzt, um ungestört in Syrien durch die Unterstützung der Rebellengruppen zu zündeln und die Türkei gleichzuschalten, womit gerade Österreich zurecht sehr wenig einverstanden ist.

Edit:

Zitat von Pen²

Ich mag dieses Cherrypicking nicht, bei der bewusst nur kleine Teile von Posts zitiert und beantwortet werden und ganze Passagen ignoriert werden werden, nur um die Argumentation in die gewünschte Richtung zu lenken.

Also mal ganz ehrlich: Wenn du nicht mehr diskutieren möchtest, ist das vollkommen ok, da man bei diesen Themen nicht einer Meinung sein muss. Aber mir jetzt quasi im Nachtreten vorzuwerfen, dass ich bewusst Teilaussagen von dir aus dem Zusammenhang reißen würde, um eine Argumentation zu stützen, finde ich äußerst unangemessen. Denn ich habe stets auf größere Passagen von dir reagiert und argumentiert, sowie oftmals angegeben wie ich diese verstanden habe. Dass du diese Einschätzungen dann nicht revidiert hast, lässt für mich darauf schließen, dass ich dich dabei auch nicht falsch verstanden habe. Des Weiteren habe ich dabei auch nicht nur im kleinen Rahmen geantwortet, sondern durchaus auch in Bezug auf das größere Bild argumentiert. Von daher trifft dieser Vorwurf jetzt in keinster Weise zu und ist auch kein sonderlich guter Stil. Das wollte ich nur nochmal klarstellen und diese Sache ist für mich damit durch, weil ich hier jetzt keinen Zickenkrieg starten möchte.
17.02.2017 12:06
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